Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - A 1 /4 S 170/97, A 1/4 S 170/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04
Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des …
Die Berufung des Bergamts wies das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. November 1999 (A 1/4 S 170/97) zurück. - OLG Naumburg, 14.05.2004 - 7 U 6/04
Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff
Das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes Sachsen - Anhalt hat die Berufung des beklagten Landes durch das am 04. November 1999 verkündete Urteil zurückgewiesen ( Az. A 1/4 S 170/97 - unveröffentlicht - ).Der Senat hat weiterhin die Akte des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen - Anhalt mit dem Aktenzeichen A 1 / 4 S 170/97 beigezogen ( Berufung in dem Hauptsacheverfahren 3 A 2110/94 ).
Dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 BBergG lässt es sich nach Auffassung des Senates nicht mit der notwendigen Sicherheit entnehmen, ob die darin angeordnete Präklusionswirkung nur für aktuelle Inhaber einer Erlaubnis wirkt oder ob nicht nur vorausgesetzt wird, dass die Entdeckung der Bodenschätze während der Zeit einer geltenden Erlaubnis erfolgt worden sein muss ( so Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen - Anhalt, Urteil vom 04. November 1999, Az. A 1 / 4 S 170/97, S. 6 ).